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Projekt INFORMACON: Information, Bildung, Beratung zu den unfairen Handelspraktiken


Stopp den SMS-"Betrügereien"

Italienische Antitrustbehörde verhängt Strafen von 100.000 Euro gegen drei Gesellschaften und von 130.000 Euro gegen Telecom Italia wegen unlauterer Geschäftspraktiken


Alles beginnt mit einer SMS, die auf dem Mobiltelefon eines jeden Konsumenten eingehen kann. Der Wortlaut ist folgender: Eine dringende Nachricht wurde für dich um 15.09 Uhr am 17.05 hinterlassen. Um die Anleitung abzuhören, ruf die 89-9040-212 an. Informationen zu den Kosten und der Nachricht unter dem Link segreteria.org”. Der Konsument wird sich also erst mal besorgt die Frage stellen, was denn geschehen sein könnte? Was er allerdings nicht weiß, ist, dass keine dringende Nachricht hinterlassen wurde und dass er, sollte er die angegebene Nummer anrufen, dafür 15 Euro berappen muss.

Ein Glück, dass sich mehrere KonsumentInnen erstmal Klarheit verschaffen wollten. Sie sind dem Link aus der SMS (www.segreteria.org, der mittlerweile nicht mehr aktiv ist) gefolgt, und auf eine Webseite gelangt, auf welcher ein glückliches Pärchen mit der verheißungsvollen Überschrift “Lass deine Liebegeschichte wiederaufleben” abgebildet war. Oben auf der Internetseite standen folgende Angaben: „Solange der Vorrat reicht, stehen mit dem Guthaben von 15 Euro ein Web-Fax, eine Business-Domain und viele andere Dienste zur Verfügung, welche man entdecken kann, indem man den Premiumzugang LOVEOUT anhand des erhaltenen Sicherheitspasswortes aktiviert. Das Angebot beinhaltet die Aktivierung des mobilen Chat-Service loveout ... mit jedem aktivierten Premiumzugang winken Guthaben von 30 Euro ... unvergessliche Urlaube”.

Alles in Ordnung also? Ganz im Gegenteil. Die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt hat Ende 2010 ein Verfahren eingeleitet, um festzustellen, ob das Verhalten, welches von den für die SMS verantwortlichen Gesellschaften an den Tag gelegt worden war, rechtswidrig sei. Das Verfahren wurde vor wenigen Wochen abgeschlossen, und Strafen in der Höhe von insgesamt 430.000 wurden von der Antitrustbehörde verhängt: je 100.000 Euro für die drei Gesellschaften, welche die SMS ausgeheckt und versendet hatten (Vas Advertising Srl, Net Revolution Srl und HtNet Limited 2010) und 130.000 Euro für Telecom Italia, in ihrer Eigenschaft als erster Inhaber der Nummernbereiche mit Aufpreis – den berühmt-berüchtigten 899-Nummern – welche für die Umsetzung des SMS-„Dienstes“ benutzt wurden.

Interessant am Beschluss der Antitrustbehörde (veröffentlicht im Mitteilungsblatt 01.2012) ist außerdem, dass Telecom Italia allen Kunden, welche wegen der Belastungen für die beanstandeten Nummern reklamiert hatten, die Beträge zurückerstattet hatte, um die entstandenen Unannehmlichkeiten für die Kunden abzumildern. Dadurch wurde die Strafe für Telecom Italia um 20.000 Euro (von 150.000 auf 130.000) herabgesetzt. Daraus folgt, dass die KonsumentInnen eine zusätzliche Möglichkeit haben, um sich gegen die Gesellschaften, welche Inhaber der 899-Nummern sind, schadlos zu halten und die Rückerstattung der “unrechtmäßig” einbehaltenen 15 Euro einzufordern.

Negativ anzumerken bleibt, dass Telecom Italia rückfällig geworden ist. Schon 2008 wurde gegen die Telefongesellschaft eine Strafe von 100.000 Euro verhängt, und zwar aufgrund des Beschlusses Nr. 19087 der Antitrustbehörde mit dem Titel “SMS-Mitteilungen in der Nachrichtenbox – 899 zu kontaktieren” - also selber Sachverhalt wie oben beschrieben.


Medien-Information
Bz, 02.03.2012