Presse-Information	BZ, 23.02.2006

Ein Euro für Barbehebungen am Schalter:
Das Landesgericht Bozen weist die Beschwerde der Verbraucherzentrale zurück

In Südtirol sind die BankkundInnen schlechter geschützt als anderswo: wenn es so weitergeht, müssen wir bei den Banken bald Eintritt bezahlen! 

“Il presente reclamo va rigettato, in quanto il collegio condivide l’opinione del giudice di prime cure, a tenore del quale difetta nel caso di specie il requisito dell’urgenza”. Mit dieser lapidaren Begründung hat das Landesgericht Bozen eine Beschwerde der Verbraucherzentrale zurückgewiesen. Vorausgegangen war dieser Beschwerde bereits eine dringende Eingabe der Verbraucherschützer gegen die Südtiroler Sparkasse. Darin hatte die Verbraucherzentrale gegen die Einführung eine Kommission von einem Euro geklagt, welche Inhaber des Kontos „Cristal“ bei der Barbehebung bezahlen müssen. Auch diese Eingabe hatte das Landesgericht abgewiesen. Die Verbraucherzentrale (VZS) muss diesen Richterspruch zur Kenntnis nehmen, teilt ihn aber nicht. „Wenn dieser Willkür der Banken niemand einen Riegel vorschiebt, werden wir bald für Bareinlagen bezahlen müssen und für das Putzen der Schalterräume“, so VZS Geschäftsführer Walther Andreaus.

Mit einer ersten Verordnung vom 21.11.2005 hatte das Landesgericht Bozen die dringende Eingabe der VZS vom April des vergangenen Jahres laut Art. 3, Komma 6, Gesetz Nr. 281/1998  (sog. „azione inibitoria cautelare“) gegen die Südtiroler Sparkasse zurückgewiesen. Die VZS hatte in der Eingabe darauf hingewiesen, dass die Einhebung von einem Euro für die Barbehebung bei den Inhabern des Konto „Cristal“ eine Verschlechterung der Vertragsbedingungen bedeutet und dass es sich bei der entsprechenden Klausel um eine missbräuchliche Klausel handelt. 

Gegen dieser Verordnung hatte die VZS Beschwerde eingelegt.

Das Gericht hat sich an eine der gängigen Interpreationsmöglichkeiten betreffend Dringlichkeitsverfahren der gerichtlichen Rechtsprechung angelehnt und die Beschwerde der VZS wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass in gegenständlichn Fall die Dringlichkeitsgründe nicht vorliegen. „Diese liegen - laut Gericht - nur dann vor, wenn es sich um Vertragsbedingungen handelt, welche wesentliche Interessen (Grundrechte) der Konsumenten zum Gegenstand haben, deren Schadenersatz nicht durch Leistung des Gegenwertes erfolgen kann, wie z.B. das Recht auf Gesundheit“ (“esclusivamente, allorquando si tratti di condizioni contrattuali relative a beni riguardanti interessi essenziali dei consumatori, insuscettibili di riparazione per equivalente (quale ad esempio, il bene alla salute)”. 

Laut Interpretation des Landesgerichtes besteht also kein dringender Anlass, das Verhalten der Sparkasse in Hinblick auf die beanstandete Gebühr als nicht rechtens zu bezeichnen. Das Landesgericht hat es nicht für nötig erachtet, sich explizit mit den weiteren Punkten der Eingabe auseinanderzusetzen. Vielmehr hat es mit seinem jüngsten Spruch nur den vorhergehenden bestätigt (richterliche Verordnung vom 21.11.2005), wonach die Einführung der genannten Gebühr keine Missbräuchlichkeit gegenüber den betroffenen KundInnen darstellt.   

„Wir müssen die richterliche Entscheidung zur Kenntnis nehmen“, so Geschäftsführer Walther Andreaus, „nichtsdestotrotz bleibt es für uns inakzeptabel, dass BankundInnen für die Behebung ihres eigenen Geldes eine Gebühr zahlen müssen“. Diese Abkassiererei sei auch nicht durch einen angeblichen „bankinternen organisatorischen Aufwand“ zu entschuldigen, wie ihn das Landesgericht u.a. in seiner ersten Verordnung geltend macht.  „Wenn dem so wäre“, so Andreaus weiter, „dann müssen wir demnächst auch akzeptieren, dass die Einzahlungen auf das eigene Konto gebührenpflichtig wird oder dass wir eine Gebühr für den Putzdienst in den Schalterräumen zahlen müssen. Das Ganze wird langsam derart absurd, das wir uns fragen müssen, ob die Bozner Richter auch diese Gebühren als rechtmäßig bezeichnen würden“. 

Einen der wirklichen Gründe für die Gebühr bei der Barbehebung vermuten die Verbraucherschützer hingegen in der Strategie der Banken, die KundInnen weg vom Schalter und hin zum Bankomat zu drängen. „In Zeiten wie diesen, wo die Sicherheit der Bankomatschalter alles eher als garantiert ist, stellt die Bank die KundInnen vor die unzumutbare Entscheidung zwischen unsicherem Bankomat und kostenpflichtigem Schalterdienst“.

Der Rat der VZS:
Die BankkundInnen sollten dem Gebührenwahn der Banken den Kampf ansagen. Am besten macht man das, indem man das Geldinstitut wechselt und sich nach besseren Möglichkeiten umsieht, so etwa nach dem Angebot der Italienischen Post, welche im Falle von Beschwerden immerhin eine Schlichtungsstelle anbietet, vor welcher die Verbraucherschutzvereinigungen die Interessen der KundInnen vertreten können.