Presse-Information	Bz, 18.06.2007

Offener Brief

Ministerpräsident
On.le Romano Prodi
Palazzo Chigi - Piazza Colonna, 370 
00187 – ROMA

Minister für die wirtschaftliche Entwicklung
On.le Pierluigi Bersani
Gabinetto del Ministro - Via Molise, 2 
00187 ROMA

Minister für Wirtschaft und Finanzen
On.le Tommaso Padoa Schioppa
Via XX Settembre, 79
00187 – ROMA 

Minister für Telekommunikation
On.le Paolo Gentiloni
Eur, Viale America 201
00144 - ROMA

Landeshauptmann
Dr. Luis Durnwalder
Landhaus 1, Crispistr. 3
39100 – BOZEN

Fernsehgebühr: Rekurse gegen Zahlungsbescheide müssen in Bozen behandelt werden - Erneute Forderung der Abschaffung der Gebühr

In Bezug auf die Fernsehgebühr möchten wir mit diesem Schreiben folgende Missstände aufzeigen und Forderungen stellen:

Anfrage Nr. 1 (in Bezug auf die jetzige Situation)

Vorausgeschickt dass:

•	die Agentur der Einnahmen von Turin, Schalter für TV-Abonnements, die alleinige Kompetenz für die Fernsehgebühr hat;
•	im Falle eines Rekurses gegen die Zahlungsbescheide dieses Büros in jedem Fall die Steuerkommission der Provinz Turin zuständig ist (Art. 25 R.D. von 1940);
•	dies ein eindeutiges gesetzliches Absurdum darstellt, weil jeder italienische Staatsbürger, der gegen einen Zahlungsbescheid Rekurs einreichen möchte, sich - unabhängig von seinem Wohnsitz – nach Turin begeben müsste, und dies vielleicht nur um einen Bescheid von wenigen hundert Euro anzufechten;
•	diese Vorschrift eindeutig das Recht auf Verteidigung der Fernsehabonnenten einschränkt und schädigt; 
•	dies für die Einwohner der Provinz Bozen, und insbesondere jene deutscher Muttersprache, eine Verletzung des Rechts, bei allen Behördengeschäften und Gerichtsverfahren die eigene Sprache verwenden zu dürfen (siehe Durchführungsbestimmungen des Südtiroler Autonomiestatuts), darstellt ;

fordern wir hiermit eine rasche Abänderung der Gesetzeslage, sodass jeder Bürger vor jener Steuerkommission Rekurs einreichen kann, die seinem Wohnort am Nächsten liegt. 

Für die Bewohner der Provinz Bozen soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass diese vor der Steuerkommission Ersten Grades in Bozen rekurrieren können. 

Anfrage Nr. 2 (um diese Angelegenheit endgültig zu erledigen)

In Bezug auf die Fernsehgebühr, die keinesfalls eine Gebühr und noch weniger ein Abonnement sondern eine richtiggehende Steuer auf den Besitz eines Fernsehgeräts ist, fordert die Verbraucherzentrale - wie bereits in vergangenen Jahren - die endgültige Abschaffung dieser Steuer und deren Ersatz durch eine anteilsmäßige Entnahme der Einkommensteuer. Die Nichterstattung des “fiscal-drag” würde allemal ausreichen, um das öffentliche Radio- und Fernsehsystem zu finanzieren. 

Außerdem sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Steuer in ihrer jetzigen Form absolut unangemessen und unausgewogen ist, da ein Rentner mit Mindestrente gleichviel bezahlen muss wie jemand, der ein Vermögen sein eigen nennt. Wir möchten es noch einmal betonen: eine Fernsehsteuer als Anteil der Einkommenssteuer wäre sozial und ökonomisch gesehen eindeutig gerechter, und zugleich könnte das wahrhaft obsolete Einzugssystem dieser leidigen Gebühr endlich etwas Effizienz erfahren!

Wir fordern daher die Regierung auf, durch eine Änderung der diesbezüglichen Normen diese Gebühr abzuschaffen und ein neues System für die Finanzierung des öffentlichen Radio- und Fernsehsystems einzuführen.

Wir sind der Meinung, dass obige Forderungen für alle VerbraucherInnen ein Anliegen sind, und dass deren Umsetzung zweifelsfrei auf ein mehr als positives Echo bei der gesamten Bevölkerung stoßen wird; daher hoffen wir auf ein rasches Eingreifen der Adressaten dieses offenen Briefes.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus – Geschäftsführer